Mitarbeiter Führerscheinkontrolle: Arbeitgeber aufgepasst!

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“Fahrzeugschein und Führerschein bitte!” Verkehrskontrolle, Panne oder Unfall; auf Dienstreise möchte man diesen Satz lieber nicht hören. Sitzt ein Geschäftsreisender dabei ohne gültige Fahrerlaubnis hinter dem Steuer eines Firmenfahrzeugs, zieht dessen Arbeitgeber den Kürzeren. Dieser ist als Fahrzeughalter dazu verpflichtet, die Führerscheine der Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG machen sich Arbeitgeber und Fuhrparkleiter als Fahrzeughalter strafbar, wenn sie zulassen oder gar anordnen, dass ein Mitarbeiter ein Fahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis führt.

Im Schadensfall kann die Versicherung eine Zahlung verweigern und der Fahrzeughalter bleibt auf den Kosten sitzen. Zudem droht eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

1. Prüfen Sie die MitarbeiterFührerscheine regelmäßig

Vorgesetzte, Personaler oder Fuhrparkleiter sollten Ihre Mitarbeiter daher in regelmäßigen Abständen zur Führerscheinkontrolle bitten. Hierbei ist irrelevant, ob Arbeitnehmern ein Dienstwagen zur dauerhaften Nutzung bereitgestellt wird oder ob diese nur gelegentlich mit einem Wagen aus dem Fahrzeugpool unterwegs sind. Wie oft eine Kontrolle stattzufinden hat, ist gesetzlich nicht festgelegt. Auf jeden Fall ist eine Führerscheinkontrolle vor der ersten Überlassung des Fahrzeugs vorzunehmen. Danach sind jährliche oder halbjährliche Kontrollen in vielen Unternehmen üblich. Auch aktuelle Rechtssprechnungen legen eine halbjährliche Kontrolle nahe.

2. Kontrollieren Sie das Originaldokument

Der Gesetzgeber besteht bei der Führerscheinkontrolle auf eine Prüfung des Originaldokuments. Eine E-Mail mit der Kopie des Führerscheins im Anhang kann im Schadensfall daher als unzureichend bewertet werden. Gerade bei großen, dezentral organisierten Fuhrparks oder Unternehmen ist eine manuelle Kontrolle jedoch mit einem enormen Organisations- und Arbeitsaufwand verbunden. Hier bietet sich eine elektronische Führerscheinkontrolle an, die – sofern juristisch geprüft – den aufwendigen, manuellen Kontrollvorgang vor Ort ersetzen kann.

3. Nutzen Sie Sie eine Verpflichtungserklärung

Auf der sicheren Seite sind Arbeitgeber zudem mit einer Verpflichtungserklärung, die Sie zusammen mit der Führerscheinkontrolle von den Mitarbeitern einholen. Die Mitarbeiter verpflichten sich in dieser dazu, dem Unternehmen einen Verlust der Fahrerlaubnis unverzüglich zu melden.

4. Dokumentieren Sie die Führerscheinkontrolle

Selbstverständlich ist es mit dem bloßen Führerscheincheck noch nicht getan. Die regelmäßigen Kontrollen müssen sorgfältig dokumentiert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Dokumentation datenschutzgerecht aufbewahrt wird und nur berechtigte Personen, wie Arbeitgeber, Fuhrparkleiter oder Personalverantwortliche, Zugriff auf die Dokumente haben. Nutzen Sie eine Softwarelösung zur elektronischen Führerscheinkontrolle, kann dies durch die Vergabe von Zugriffsrechten gewährleistet werden.

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